+++ Unser Update nach der EU-Wahl +++
Insgesamt 40 EU-Parlamentskandidat*innen sind dem Aufruf #VoteForTradeJustice gefolgt und haben die Versprechen für eine gerechtere Handelspolitik, die mehr Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt, unterzeichnet. Allein 16 Kandidat*innen davon aus Deutschland und vier haben es tatsächlich ins Parlament geschafft. Vielen Dank für die Teilnahme und Unterstützung!
Wie geht es jetzt weiter?
In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob die EU ihren nötigen Beitrag leistet, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und den zunehmenden Verlust der Biodiversität zu bekämpfen. Angesichts dieser entscheidenden Phase darf der Klima- und Biodiversitätsschutz keinesfalls ins Stocken geraten. Die jüngsten Wahlergebnisse in Europa verdeutlichen jedoch, dass die Mehrheit der EU-Bürger*innen weiterhin hinter dem Green Deal steht.
Dennoch heißt es jetzt: Aktiv bleiben, für Wälder, Klima und Menschen!
Für den Tropenwaldschutz beinhaltet der Green Deal unter anderem eine starke EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, die 2023 von EU-Parlament und Rat mit breiter Zustimmung angenommen und bereits in Kraft getreten ist. Die Verordnung ist die logische Konsequenz der EU-Verantwortung, mit unserem Handel von Produkten aus Tropenregionen nicht zu weiterer Waldzerstörung und zur Verschlimmerung der Klimakrise beizusteuern. Sie muss gestärkt werden!
Aber auch eine Neuverhandlung des EU-Mercosur-Handelsabkommens ist essenziell, um den Erhalt der wertvollen Ökosysteme und die Stärkung benachteiligter Gruppen in den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu sichern. Eine juristische Analyse des Handelsvertrags zeigt, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur, in seiner jetzigen Form,gleich gegen mehrere EU-Auflagen verstößt, u. a. gegen das EU-Klimagesetz. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich zukünftige EU-Parlamentarier*innen dagegen aussprechen!
Klar ist: Ohne ausreichende soziale Maßnahmen droht die gesellschaftliche Akzeptanz zu schwinden – sowohl hier in der EU als auch in den Partnerländern, die von der EU-Gesetzgebung und den verhandelten Abkommen betroffen sind. Dazu gehört auch die Unterstützung von Produzent*innen kleinbäuerlicher Landwirtschaft, deren Lebensunterhalt davon abhängt, Produkte wie Kaffee, Kakao oder Kautschuk in die EU exportieren zu können.
Damit der Green Deal also erfolgreich umgesetzt und weiterentwickelt wird, müssen die Maßnahmen angemessen finanziert werden und die Menschen vor Ort Unterstützung bekommen, um die Anforderungen umsetzen zu können. Eine wichtige Investition, nicht nur in den Klima- und Biodiversitätsschutz, sondern auch in den globalen sozialen Zusammenhalt. Nur so können wir eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle gewährleisten!
Am 9. Juni 2024 ist es so weit: Mit der EU-Wahl haben Sie die Möglichkeit, zu bestimmen, welche Personen im EU-Parlament sitzen und somit auch wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Natur und Menschheit treffen werden. Wir rufen dazu auf, die Kandidat*innen schon heute dazu aufzufordern, zu versprechen, dass sie mit Ihrer Stimme für Mensch und Erde handeln werden – mit nur wenigen Klicks und einer bereits für Sie vorbereiteten E-Mail an die Abgeordneten Ihrer Wahl!
Das EU-Parlament, das Sie am 9. Juni wählen können, verabschiedet unter anderem mit dem EU-Rat und der EU-Kommission Gesetze und stimmt darüber ab, wie multilaterale Abkommen mit anderen Ländern aussehen sollen. Diese Gesetze und Abkommen beschränken sich nicht nur darauf, was in Europa direkt passiert. Sie haben auch einen wichtigen Einfluss darauf, ob zum Beispiel Wälder und andere wichtige Ökosysteme weltweit geschützt werden. Oder auch wie streng Unternehmen darauf achten müssen, dass am Anfang ihrer Lieferkette – denn der liegt meist nicht in der EU – Menschenrechte eingehalten werden. Und ob wir durch den Handel mit bestimmten Produkten die Klima- und Biodiversitätskrisen weiter beschleunigen oder nicht.
Handelspolitik: Es steht viel auf dem Spiel
Wenn zwei oder mehr Länder miteinander ein Abkommen schließen, um den Handel zwischen ihnen anzukurbeln, steht viel auf dem Spiel: viel Ware, viele Vorteile und viel Geld. Was oft weniger im Fokus steht, sind Klima- und Naturschutz oder die Rechte von Minderheiten, wie zum Beispiel Produzent*innen kleinbäuerlicher Landwirtschaft, oder indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften.
Dabei könnte der internationale Handel auch gerecht und nachhaltig aussehen, sowohl für Mensch als auch Natur. Ein Handel, der biodiversitätsfreundliche Produkte statt Tropenwaldzerstörung begünstigt. Ein Handel, der Menschen und Kooperativen mit einem Nachhaltigkeitsfokus fördert und nicht gigantische Konzerne, die mit intensiver Landwirtschaft Profite auf Kosten anderer machen. Ein Handel, der die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften schützt anstatt sie gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben. Handel kann also viel Gutes tun – oder viel zerstören.
![Flagge Mercosur Handelsgemeinschaft Flagge Mercosur Handelsgemeinschaft](/fileadmin/_processed_/b/3/csm_flag-of-mercosur-wikimedia-commons_d287025f28.jpg)
EU-Mercosur-Abkommen: Ein Gigant unter den Handelsabkommen
Die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bilden die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (kurz für Mercado Común del Sur, auf Deutsch Gemeinsamer Südamerikanischer Markt). Die EU und die Mercosur-Staaten sind wichtige Handelspartner. Seit 2000 versuchen daher beide Seiten bereits, ein Abkommen abzuschließen, das den Handel mit zum Beispiel Agrarprodukten und mineralischen Rohstoffen von Mercosur-Seite und Maschinen, Autos, chemischen und pharmazeutischen Produkten aus der EU begünstigt. Erst 2019 wurde eine politische Einigung erreicht, doch dann wurde das Abkommen aufgrund des damals in Brasilien regierenden rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Eis gelegt. Seitdem Lula Bolsonaro Anfang 2023 an der Macht abgelöst hat, bemühen sich beide Seiten verstärkt darum, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Um die Sorgen von Umweltverbänden zu besänftigen, wurde eine Zusatzvereinbarung zum Waldschutz formuliert, die dem Handelsabkommen hinzugefügt werden sollte. Doch die Mercosur-Länder lehnen zusätzliche EU-Auflagen in diesen Bereichen ab.
Und die Verhandlungen bleiben turbulent: Denn während die politischen Zeichen im größten Mercosur-Staat Brasilien gerade gut stehen, ist in Argentinien mit Javier Milei seit Beginn 2024 ein neuer Präsident an der Macht, der sich im Wahlkampf mit einer Kettensäge in der Hand präsentierte, Menschenrechts- und Umweltauflagen in seiner Regierung massiv zurückstellt und nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt. Milei stellt somit eine neue Unsicherheit in der Wirtschaftsgemeinde Mercosur dar. Zudem bleibt das Handelsabkommen stark umstritten, denn es zementiert alte, umwelt- und klimaschädliche Produktionsmodelle sowie extraktivistische Beziehungen zu den Mercosur-Staaten. Das steht den Zielen, für die die EU mit dem Green Deal steht, genau entgegen. Die Zusatzvereinbarung Wald ist zudem unverbindlich und ändert nichts am schädlichen Kern des Abkommens. So darf Handel nicht aussehen!
Gerechter Handel jetzt!
Fordern Sie Ihre Kandidat*innen für die Wahl zum EU-Parlament auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen.
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen immer noch nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen vor kurzfristigen Profitinteressen stehen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Fordern Sie Ihre Kandidat*innen für das EU-Parlament auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang gibt.
Dazu müssen diese nur zusichern, sich in der kommenden Legislaturperiode für fünf zentrale Ziele einzusetzen (siehe Wahlversprechen).
Senden Sie Ihren Kandidat*innen eine E-Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen, damit wir in den nächsten fünf Jahren eine bessere Chance haben, giftige Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.
#VoteforTradeJustice – Das Versprechen für eine gerechte Handelspolitik der EU
Als Abgeordnete*r des EU-Parlamentes werde ich mich für eine gerechte EU-Handelspolitik einsetzen, das heißt für einen Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor kurzfristige Profitinteressen stellt und gleichzeitig den Tierschutz berücksichtigt. Aus diesen Gründen verspreche ich:
Durch Handelsabkommen werden zurzeit gute, menschenwürdige Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne unter Druck gesetzt, der Planet geschädigt und insbesondere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika benachteiligt. Wir benötigen einen neuen Ansatz für den Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Mittelpunkt stellt, anstatt den Interessen der international agierenden Unternehmen zu dienen. Um dies zu erreichen, müssen die Rechte der Arbeitnehmer:innen und die damit verbundenen Standards eine Priorität sein.
Familiäre Landwirtschaftsbetriebe, Gemeinden und kleine Unternehmen müssen im Zentrum eines regionalen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten stehen, anstatt das Großunternehmen und die Agrarindustrie von umweltzerstörenden und ausbeuterischen Regeln profitieren und ihre Gewinne in Steuerparadiesen verstecken.
Europäische Unternehmen sollten keine Gewinne durch den Export von giftigen Pestiziden und anderen Produkten machen, deren Vertrieb in der EU verboten ist.
Unternehmen der fossilen Industrie und andere nutzen exklusive Konzernklagerechte (offiziell als Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS oder ICS) bekannt), um Klagen gegen Staaten außerhalb des nationalen Rechtssystems anzustreben, und diese auf Milliarden von Euro zu verklagen, wenn beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz ihren Gewinninteressen schaden.
Es muss sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus den Ländern, zwischen denen ein Handelsabkommen verhandelt wird, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebunden und regelmäßig und umfassend informiert werden. Eine Aufspaltung (Splitting) von Handelsabkommen, um die Kontrolle der nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen und kritische Stimmen der EU-Mitgliedstaaten auszuschließen, ist inakzeptabel.
Schicken Sie jetzt eine E-Mail an Ihre*n Abgeordnete*n für eine grünere Handelspolitk!
Diese Kandidat*innen für das EU-Parlament haben bereits das Versprechen für einen gerechten Welthandel unterzeichnet:
Setzen Sie Ihre Expedition fort
![Regenwaldschutzprojekte vor Ort ©OroVerde – A. Hömberg Waldgärten sind ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt in unseren Regenwaldschutzprojekten ©OroVerde – A. Hömberg](/fileadmin/_processed_/1/5/csm_agroforst-gua-kakaoernte-ah_a4901fdc6d.jpg)
OroVerde setzt Regenwald-Schutzprojekte mit einheimischen Partnern in elf Ländern um – mit verschiedenen Schwerpunkten.
![Regenwald Blätterdach Froschperspektive ©Özi's Comix Studio So geht nachhaltiger Regenwaldschutz](/fileadmin/_processed_/9/e/csm_og-regenwald-ecuador-oezi_aa0560518e.jpg)
6 Wege, wie Tropenwälder geschützt werden können.
![Produkte aus dem Regenwald ©istockphoto, pxhere, OroVerde Regenwaldschutz im Alltag](/fileadmin/_processed_/6/e/csm_slider-regenwald-im-einkaufswagen2-web_a857aa7e3b.jpg)
Wie können wir einkaufen und dabei Regenwald schützen? Was können wir sonst tagtäglich tun?
Haben Sie Fragen?
![Lioba Schwarzer Lioba Schwarzer](/fileadmin/user_upload/Bilder/freigestellte-bilder/portraets/Lioba-freigestellt-1280x1280-72dpi.png)
Lioba Schwarzer
Referentin Politik + Advocacy
Internationale Projekte
Telefon: 0228-24290-59
lschwarzer[at]oroverde[dot]de
Fotonachweis: Pexels - Tom Fisk (Titelbild, Container im Frachthafen), Wikimedia (Merkosur-Flagge).