Mit einem Gesetz wollen Abgeordnete im Parlament Brasiliens indigene Völker um ihre Rechte bringen. Wie das monströse Unterfangen auch den Regenwald bedroht und mit welchen Plänen die Regierung gegensteuert.
„Gesetzmäßiger Völkermord“ – so nennt Brasiliens Regierung das Vorhaben. Offiziell heißt es PL490. Das Ziel der Initiative ist die Begrenzung der Ausweisung von Schutzgebieten für Indigene. Mit anderen Worten: weniger Raum für Menschen indigener Abstammung, mehr Raum für Sojaanbau und Rinderweiden, für Bergbau und Infrastruktur.
283 Abgeordnete stimmten in der vergangenen Woche für das Gesetz, 155 dagegen. Damit nimmt das Vorhaben seinen Lauf durch die Institutionen. Dahinter steckt die mächtige Agrarlobby des Landes, die so mehr Anbauflächen für sich gewinnen will und dafür Anspruch auf Herkunftsregionen indigener Völker erhebt. Die sind in Brasilien in der Minderheit. Sie stellen gerade einmal 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Gesetz PL490 soll nun ihre Rechte auf Gebiete, von denen sie vertrieben wurden, beinahe komplett aufheben. Teilweise sollen den Indigenen nicht einmal ihre jetzigen Rückzugsorte bleiben. Sie dürften dann nur noch dort bleiben, wo sie 1988 gemeldet waren.
Für Völker, die zurückgezogen leben und keinen Kontakt haben wollen, ist das eine Katastrophe
Angriff auf Mensch und Wald
Ein schwerer Schlag, der aber noch nicht rechtskräftig ist. Heute steht PL490 am Obersten Gerichtshof Brasilien auf der Agenda. Der entscheidet, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist.
Es ist nicht nur eine weitere Attacke gegen die indigene Bevölkerung Brasiliens, es ist auch eine Attacke gegen den Regenwald. Der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro trieb in seiner Regierungszeit die Entwaldung des Amazonasgebietes und die Entrechtung Indigener mit hoher Geschwindigkeit voran. „Sie werden angegriffen, weil sie die natürlichen Beschützer*innen des Tropenwaldes sind“, sagt Schwarzer.
Das neue Gesetzesvorhaben ist eine Altlast für die Regierung des neuen Präsidenten Inácio Lula da Silva. Der war mit dem Versprechen angetreten, den Raubbau unter seinem Vorgänger rückgängig zu machen. Doch das neue Gesetzesvorhaben ist dabei nicht der einzige Rückschritt für Lula. Auch seinem Umweltministerium und dem neuen Ministerium für Indigene Völker entzog das Parlament Kompetenzen, um die Schutzmaßnahmen zu erschweren.
Gegenplan mit 150 Punkten
„Ich bin entschlossen, Brasiliens globale Führungsrolle bei der Eindämmung des Klimawandels und der Kontrolle der Entwaldung wieder aufzunehmen“, sagte Lula jetzt bei einer Veranstaltung in Brasília. Das will der Präsident mit einem Aktionsplan erreichen, der auch als Antwort auf die Attacken aus dem Parlament zu werten sind.
Der Plan umfasst 150 Punkte hat ein erklärtes Ziel: Der geschädigte Wald soll sich erholen. Dazu sieht er unter anderem stärkere Überwachung und höhere Strafen für illegale Rodungen und andere Formen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen vor. Ein Rückverfolgungssystem soll zudem sicherstellen, dass Exportwaren aus dem Amazonas entwaldungsfrei sind. Zudem sollen bis 2027 drei Millionen Hektar zusätzliche Schutzgebiete entstehen.
Aussicht auf Erfolg?
„Das ist ein ehrgeiziger Plan, bei dem die Regierung harten Gegenwind aus dem Kongress spüren wird“, sagt Lioba Schwarzer. Denn das Parlament wird nach wie vor von konservativen Kräften dominiert, die dem Agrarsektor nicht nur nahestehen, sondern selbst stark von seiner Ausweitung profitieren. „Einen Vorgeschmack auf die vier Regierungsjahre Lulas hat er mit der schnellen Abstimmung über PL490 bekommen“, sagt Schwarzer. „Es bleibt zu hoffen, dass er, zusammen mit Umweltministerin Marina Silva und Ministerin für Indigene Völker, Sônia Guajajara, dem Gegenwind Stand hält.“
Sie haben Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter!
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung
+49 228 24290-0
info[at]oroverde[dot]de
