Deutschland bremst EU beim Waldschutz
Pressemitteilung von Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsfraktion, 6.5.10
Die Bundesregierung ist weiterhin gegen ein EU-Importverbot für illegales Holz. Dies hat sie bei der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses des Bundestages im Rahmen der Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer FLEGT-Verordnung über Sorgfaltspflichten für Holzhändler deutlich gemacht.
"Diese Haltung der Bundesregierung ist eine ziemliche Enttäuschung, nachdem uns die Bundesregierung bei der Diskussion über ein nationales Handels- und Besitzverbot immer wieder auf die EU-Zuständigkeit verwiesen hat," kritisiert die Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, diese Festlegung der Bundesregierung scharf. "Auch hier steht Deutschland wie nicht nur bei der Bodenrahmenrichtlinie wieder auf der umweltpolitischen Bremse. Deutschland ist seit Schwarz-Rot dabei, seinen Ruf als umweltpolitischer Vorreiter in der EU gründlich zu verspielen. Das hat sich durch Schwarz-Gelb noch einmal beschleunigt."
Unsere Position zu diesem Verordnungsentwurf ist klar: Wir Bündnisgrüne wollen wie die Mehrheit des Umweltausschusses des Europaparlamentes und so wie Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Dänemark und Belgien, dass der Entwurf zu einem vollwertigen Importverbot für illegales Holz fortentwickelt wird. Wir setzen daher darauf, dass das Europaparlament und der Ministerrat diesem Votum folgen. Denn der Prozess, illegale Holzimporte durch FLEGT-Partnerschaftsabkommen zu vermeiden, dauert schlicht und einfach zu lange - und es wird überhaupt nur mit einem Teil der relevanten Holzexporteure verhandelt.
Das Argument der Bundesregierung, sie wolle zusätzliche Bürokratie für den Holzhandel infolge von Legalitätsnachweisen vermeiden, trägt nicht, wenn sie diese Legalitätsnachweise gleichzeitig als Ergebnis der FLEGT-Partnerschaftseinkommen akzeptiert und begrüßt. Hier argumentiert die Bundesregierung zum Schaden der Holzbranche, die unter den Dumpingpreisen des illegalen Holzes leidet, hochgradig widersprüchlich."
