Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern dem indigenen Volk der Kichwa von Sarayaku Recht zugesprochen. Der Staat Ecuador wird im Urteilsspruch dafür verantwortlich gemacht, mehrere Rechte des indigenen Volkes verletzt zu haben. Er hatte einer privaten Ölfirma erlaubt, seit 1996 auf indigenem Territorium nach Öl zu suchen, ohne dass Sarayaku vorher konsultiert wurde.
Der seit 2003 geführte Rechtsstreit des Volkes der Kichwa von Sarayaku gegen den ecuadorianischen Staat hatte erfolgreich dazu geführt, dass Ende April 2012 Vertreter des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Amazonasgebiet von Ecuador besuchte, um zusätzliche Informationen zur Situation vor Ort zu erhalten. OroVerde hat Sarayaku langjährig im Rechtsstreit und bei ihren Aktivitäten zur Wahrung ihrer kulturellen Integrität unterstützt.
Das lang ersehnte Gerichtsurteil bestätigt jetzt, dass durch die Maßnahmen der Erdölprospektion das Recht auf ein unversehrtes Leben verletzt wurde, indem beispielsweise Sprengstoffe in Jagdgebieten ausgebracht wurden. Diese müssen nun vom Staat entfernt werden. Eine weitere Auflage ist, dass Vertreter des Militärs sowie Polizei- und Justizbeamte, die mit indigenen Personen arbeiten, Fortbildungen zum Thema Menschenrechte erhalten müssen.
Außerdem wird Ecuador verpflichtet, Entschädigungszahlungen von 1,4 Millionen US-Dollar für materielle und immaterielle Schäden sowie für Kosten des Rechtsstreits an Sarayaku zu leisten. Abgesehen davon bestätigt das Urteil, dass für mögliche zukünftige Großprojekte auf dem Territorium von Sarayaku das Recht auf Anhörung und die freie, vorherige und informierte Zustimmung gilt. Für das Volk der Kichwa von Sarayaku ist dies ein bedeutender Erfolg! Für die internationale Öffentlichkeit und alle indigenen Völker ist diese Rechtssprechung ein Präzedenzfall in der Einforderung indigener Rechte gegenüber staatlichen Entscheidungen.
Wichtig ist nun, dass die im Richterspruch genannten Verpflichtungen vom ecuadorianischen Staat auch umgesetzt werden. Ein Jahr nach Urteilsverkündung muss Ecuador dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte berichten, wie die Maßnahmen umgesetzt wurden. Es ist daher notwendig, dass die internationale Öffentlichkeit Sarayaku weiterhin unterstützt, damit das ihnen zugesprochene Recht und die im Urteil formulierten Auflagen auch wirklich erfüllt werden.
Ein großer Dank gilt allen Spenderinnen und Spendern sowie den Kooperationspartnern, die diesen Erfolg für die Rechte der Indigenen und den Schutz des Tropenwalds in der Region ermöglicht haben!
