Industrie und Regierungsvertreter verunsichert

Von Keno Tönjes, 8.6.10

Am 26. Mai hat Indonesiens Präsident Yudhoyono auf einer Pressekonferenz angekündigt, in den Jahren 2011 und 2012 keine Konzessionen zu vergeben, die Naturwälder vernichten oder in Plantagen umwandeln. Anlass war eine „Klima und Wald“ Konferenz in Oslo. Ein paar Tage später stellt die Regierung klar, dass auch bestehende Konzessionen von diesem Einschlagsmoratorium betroffen sind. Norwegen unterstützt die Umsetzung des Moratoriums und den Wandel der indonesischen Forstpolitik mit 1 Mrd. US-$, das schließt Kompensationszahlungen für aberkannte Einschlags-Konzessionen mit ein. Einschlag-Lizenzen werden in den nächsten 6 Monaten überprüft, illegaler Einschlag hat kein Anrecht auf Kompensationszahlungen.

Diese Ankündigung des Präsidenten hat selbst Mitglieder der Regierung völlig überrascht. Der Vize-Landwirtschaftsminister Bayu hat keine Ahnung, wie ein solches Gesetz umgesetzt werden soll, zumal die Regierung gerade 1,2 Mio. ha Wald in Westpapua zur Rodung für Agrarfläche freigegeben hat. Weitere 500.000 ha Wald sollten in Ost-Indonesien für Zuckerrohr gerodet werden. Dazu Industrieminister Hidayat: „Wir können vielleicht immer noch Land für die Zuckerproduktion bekommen, aber nicht so viel wie geplant.“ Derom Bangun vom Indonesischen Palmölausschuss sieht die geplante Palmöl-Expansion auf die Hälfte reduziert. Er sagt große Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kompensationszahlungen voraus, da die Rodung von Naturwald 3.000 - 5.000 US-$ pro Hektar kosten könne.

Dem hält der Vorsitzende des Nationalen Klimawandelrates Agus Purnomo folgendes entgegen: „Der Sinn dieser Vereinbarung war der Erhalt der letzen Naturwälder und Torfmoore. Und wir werden alles Menschenmögliche tun, um dies im Rahmen der indonesischen Gesetze umzusetzen. Wenn wir Aberkennungen von Konzessionen vor Gericht durchsetzen müssen, werden wir das tun.“