Im Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft getreten. Sie ist ein Meilenstein im Klima- und Biodiversitätsschutz, aber auch im Mitspracherecht der EU-Bürger*innen. Doch nun steht alles auf dem Spiel.
14. November 2024 | Christian Neeb
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat 15 Änderungsanträge zur EUDR vorgelegt, über die das EU-Parlament nun abstimmen soll. Ursprünglich war die Abstimmung angesetzt worden, um allein über die Verlängerung der Umsetzungsfrist für Unternehmen – von Ende 2024 auf Ende 2025 – zu entscheiden.
Was steht zur Disposition? Benchmarking und Marktteilnehmer sollen angepasst werden
„Das Gesetz in seiner aktuellen Form ist so stark, da es nicht nur den illegalen Einschlag ahndet, sondern auch die sogenannte Degradierung von Wäldern“, sagt OroVerde-Vorständin Martina Schaub. „Mit einer zusätzlichen „Null-Risiko-Kategorie“ im Länderbenchmarking, wie die EVP es fordert, würden die Schutzmechanismen der Entwaldungsverordnung im großen Stil ausgehebelt.“
Eine große Gefahr auch für die europäischen Wälder. Gleichzeitig ist fraglich, ob eine mögliche Ungleichbehandlung von Staaten durch die Einführung einer solchen Kategorie mit den Regeln des internationalen Handels vereinbar wäre. Zudem will die EVP Händler aus dem Wirkungsbereich der Verordnung streichen. Dadurch würde die EU nur die Verantwortung abwälzen: in die Herkunftsländer der Risikorohstoffe und an die Produzierenden. Dabei haben die Bürger*innen der EU eingefordert, diese Verantwortung zu übernehmen. Denn das Gesetz ist durch eine Initiative der europäischen Bevölkerung zustande gekommen. 1,2 Millionen Menschen äußerten bei einer Konsultation: „Schluss mit der Entwaldung im Einkaufswagen“ - die größte Beteiligung an einer öffentlichen Konsultation zu Umweltfragen in der Geschichte der EU.
„Bestimmte Kräfte wollen mit der politischen Kettensäge an die Entwaldungsverordnung der EU“, sagt Schaub. „Das wäre nicht nur fatal für die Wälder der Welt, es wäre auch eine Missachtung des Willens vieler Menschen in der Europäischen Union.“
Was bedeutet eine Aushöhlung der EUDR für die Tropenwälder?
Kommt es zu den Änderungen, setzt die EU ein fatales Zeichen für den Biodiversitätsschutz, den Tropenwaldschutz und den Green Deal. Als erstes Gesetz, das gezielt die Entwaldung in globalen Lieferketten adressiert, hat die EUDR einen besonderen Stellenwert auch für die Tropenwälder. Eine Aufweichung des Gesetzes würde zur weiteren ungehaltenen Abholzung der Tropenwälder führen und damit eine Kette von negativen Folgen auslösen. Es würden weiter bedrohte Tierarten aussterben, die Klimabelastung durch CO₂-Emissionen würde steigen und Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.
Martina Schaub fordert für OroVerde von den Entscheidungsträger*innen
„Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und geben Sie Ihre Stimme ab. Gerade in der Woche der internationalen Klimakonferenz braucht es ein europäisches Zeichen: im Kampf gegen Umweltzerstörung, für den Schutz der Tropenwälder, die Bewahrung der Biodiversität und den globalen Klimaschutz. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen – ohne Kompromisse, ohne Verzögerungen!“
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Christian Neeb
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Fotonachweis: Pexels – Pok Rie (gerodete Baumstämme)
